Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Leistungen der Compass Digital Solutions GmbH (nachfolgend „Anbieter") im Zusammenhang mit der Software „ZulassungsScan". Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 UGB — unabhängig von der Rechtsform, einschließlich Einzelunternehmen. Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen; die Bestimmungen des KSchG finden keine Anwendung. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Anbieters.

2. Leistungsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden eine cloudbasierte Software zur automatisierten Erfassung österreichischer Zulassungsscheine (Papier- und Scheckkartenformat) zur Verfügung („Software-as-a-Service"). Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Paket. Optionale Zusatzleistungen (Schnittstellen-Anbindung, Scan-Cam-Installation) werden gesondert angeboten und verrechnet.

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch — außer bei gesonderter SLA-Vereinbarung — keine bestimmte Verfügbarkeitsquote. Wartungsfenster werden nach Möglichkeit angekündigt.

3. Erkennungsleistung und Prüfpflicht des Kunden

Die automatisierte Texterkennung erreicht eine hohe, jedoch keine garantierte Genauigkeit. Die Software weist Konfidenzwerte aus und markiert unsichere Felder. Der Kunde ist verpflichtet, die ausgelesenen Daten vor deren Weiterverwendung auf Richtigkeit zu prüfen. Für Schäden aus der ungeprüften Übernahme erkannter Daten haftet der Anbieter nicht. Sämtliche Berechnungen, Beispielwerte und Ersparnis-Angaben (z. B. der Ersparnis-Rechner auf der Website) sind unverbindliche Schätzungen ohne Gewähr.

4. Pakete, Scan-Kontingente und Zusatz-Scans

Jedes Paket enthält ein monatliches Scan-Kontingent. Nicht verbrauchte Scans verfallen mit Ablauf des jeweiligen Abrechnungsmonats und werden nicht in Folgemonate übertragen.

Bei Erreichen des Kontingents wird der Kunde in der Software gewarnt. Darüber hinausgehende Scans werden mit € 0,60 zzgl. USt. je Scan verrechnet, sofern der Kunde nicht in ein höheres Paket wechselt. Ein Paket-Upgrade ist jederzeit mit Wirkung ab dem nächsten Abrechnungsmonat möglich.

5. Preise und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbarten Preise; alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Verrechnung erfolgt per Rechnung; das Entgelt ist binnen 14 Tagen ab Rechnungserhalt ohne Abzug auf das in der Rechnung angeführte Bankkonto des Anbieters (VKB-Bank) zu überweisen. Jahresentgelte werden im Voraus verrechnet.

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen zwischen Unternehmern (§ 456 UGB). Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zur Software nach erfolgloser Mahnung und Nachfristsetzung bis zur vollständigen Zahlung zu sperren; der Entgeltanspruch bleibt davon unberührt.

6. Einmalige Setup-Leistungen

Für die Programmierung einer Schnittstelle zu Systemen des Kunden sowie für die Installation einer Scan-Cam vor Ort (inklusive Hardware-Beschaffung) fällt jeweils eine einmalige Setupgebühr laut individuellem Angebot an. Die Nutzung des Portals ohne Schnittstelle ist ohne Setupgebühr möglich.

7. Laufzeit und Kündigung

Monatsmodell: Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen mit einer Mindestlaufzeit von drei Monaten. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit kann der Vertrag von beiden Seiten unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats gekündigt werden.

Jahresmodell: Der Vertrag läuft zwölf Monate und verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, sofern er nicht spätestens zwei Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Ein Wechsel vom Jahres- in das Monatsmodell ist jederzeit mit Wirkung zum nächsten Abrechnungsmonat möglich; bereits bezahltes Jahresentgelt wird dabei anteilig als Guthaben auf die Monatsentgelte angerechnet, eine Rückerstattung erfolgt nicht.

Kündigungen bedürfen der Schriftform (E-Mail genügt). Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8. Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, (a) nur Dokumente zu verarbeiten, zu deren Verarbeitung er berechtigt ist, (b) Zugangsdaten geheim zu halten und vor Zugriff Dritter zu schützen, (c) die datenschutzrechtlichen Pflichten als Verantwortlicher einzuhalten und (d) die Software nicht missbräuchlich, insbesondere nicht zur Verarbeitung rechtswidrig erlangter Dokumente, zu nutzen. Für Inhalte, die der Kunde hochlädt, ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.

9. Datennutzung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden richtet sich nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag. Der Anbieter ist berechtigt, im Rahmen der Leistungserbringung anfallende Daten in anonymisierter und aggregierter Form — ohne jeden Personenbezug — zeitlich unbegrenzt für Statistik, Qualitätssicherung, Produktentwicklung sowie sonstige geschäftliche Zwecke einschließlich der Verwertung gegenüber Dritten zu nutzen.

10. Gewährleistung und Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Personenschäden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist — mit Ausnahme von Personenschäden — ausgeschlossen. Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden und Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Im Übrigen ist die Haftung der Höhe nach mit der Summe der vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis bezahlten Entgelte begrenzt. Gewährleistungsansprüche sind bei sonstigem Verlust binnen sechs Monaten gerichtlich geltend zu machen; § 924 ABGB (Vermutung der Mangelhaftigkeit) wird ausgeschlossen.

11. Referenznennung

Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden unter Verwendung von Firma und Logo als Referenz zu nennen, sofern der Kunde dem nicht schriftlich widerspricht.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht in Linz. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden mindestens ein Monat vor Inkrafttreten mitgeteilt; widerspricht der Kunde nicht binnen eines Monats, gelten sie als angenommen — auf diese Rechtsfolge wird in der Mitteilung hingewiesen.